The 5000 Euro E-mail: be careful who you write to discussing the Holocaust

aus "Volksverhetzung: Sachsen-NPD-Mitarbeiter verurteilt," von redok

Zu einer Geldstrafe von 4800 Euro wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Traunstein den Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Per Lennart Aae verurteilt. Aae hatte in einem Email-Rundschreiben den Holocaust geleugnet.

Aae hatte im März 2004 in einem Email-Schreiben an Annemarie Paulitsch, das er gleichzeitig an über 30 Empfänger aus Medien und Politik weiterleitete, die Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten unter anderem als "Höllenglauben" und "Gaskammerdogma" bezeichnet. NS-Forscher nannte er "Scharlatane und Betrüger, wenn nicht gar perverse, brutale Vergewaltiger von deutschen Kinderseelen", und Zeitgeschichte sei eine "reine politische Propaganda- und Einschüchterungsveranstaltung". Zu den Empfängern zählten Zeitungsredaktionen wie der FAZ, der taz und der BILD, das ZDF sowie der damalige Bundeskanzler Schröder und das Auswärtige Amt. Die eigentliche Adressatin Annemarie Paulitsch war Offenbacher NPD-Chefin und Vorsitzende der von Horst Mahler dominierten "Bürgerbewegung für unser Land".

Im vergangenen Jahr erhielt der 66-jährige Aae wegen dieser Email einen Strafbefehl über 5000 Euro Geldstrafe (100 Tagessätze zu je 50 Euro). Dagegen hatte Aae, der in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham im oberbayerischen Landkreis Rosenheim lebt, Einspruch erhoben; in der folgenden Verhandlung erhöhte das Amtsgericht Rosenheim die Zahl der Tagessätze auf 120, senkte aber den Tagessatz auf 40 Euro. Damit wäre die Verurteilung als Vorstrafe im Bundeszentralregister eingetragen worden.(weiter lesen)